• twitter.com/magazinusa
  • facebook.com/magazinusa
  • Besucht uns auch auf:
Diesen Artikel...
 

Politik Themen

Zeitline der Präsidentschaftswahl Ereignisse 2000

-Zählprobleme bei den Stimmzetteln-

Die Präsidentschaftswahl 2000

Di., 7. November 2000 - Wahltag:

Die Wahl um die Präsidentschaft im Jahre 2000 geriet zur einer der knappsten und mittlerweile umstrittensten der letzten Jahre. Nunächst wurde George W. Bush von den Medien als Gewinner gefeiert, nachdem er offensichtlich die Mehrheit der Stimmen im Staat Florida erlangen konnte. Am Wahlabend entstand jedoch grosse Verwirrung um die Stimmen in Florida - zunächst war Al Gore als Gewinner dort gesehen worden, dann wurde das Ergebnis wieder zurückgezogen und später George W. Bush zugeordnet. Al Gore rief in der Nacht bereits bei seinem Kontrahenten an und gratulierte diesem. Dann entstand wieder Zweifel um die Endgültigkeit der Auszählung in Florida und das Ergebnis wurde wieder als nicht ausgezählt eingestuft. Al Gore zog seine Gratulation zurück. In Florida wurde bereits einmal nachgezählt und der Vorsprung von Bush reduzierte sich auf wenige hundert Stimmen. Darin enthalten waren noch nicht die Briefwähler. Die Auszählung wird bis Ende der Wahl-Folgewoche dauern.

Fr./Sa.:

Der republikanische Kandidat George W. Bush will die Nachzählung von Stimmen in Florida gerichtlich stoppen lassen. Bush bevollmächtigte den ehemaligen Aussenminister James Baker eine gerichtliche Verfügung gegen die manuelle Zählung zu erzielen. Joseph Lieberman , Kandidat der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, verlangte dagegen eine präzise Auszählung der Stimmen, damit der künftige Präsident sein Amt mit voller Legitimation ausüben kann. In Palm Beach County, ein demokratisches Zentrum, wurden mehr als 19 000 Stimmen für ungültig erklärt. In Broward County wurden 6 700 Stimmen nicht einberechnet, weil eine Kennzeichnung vom Computer nicht erkannt wurde. Ferner fordern die Demokraten nun die Wiederholung der Wahl in einzelnen Counties, weil die Stimmzettel unübersichtlich strukturiert waren.

So.:

Ab heute wird der Kampf um die Regierungsmacht vor Gericht ausgetragen. Ein Richter in Miami prüft den Antrag der Republikaner auf Unterbindung der Nachzählung. In der Begründung der Republikaner heißt es, dass diese Methode menschliche Fehler und Manipulation birgt. Die Argumente der Demokraten lauten genau entgegengesetzt. Angesichts zahlreicher Ungereimtheiten sei die Handauszählung die einzige Möglichkeit einer exakten Zählung. Eine Stichprobe von ca. 4.500 gezählten Stimmen ergab nach Angaben des Kommisionsleiters ein Plus von 33 Stimmen für Al Gore und ein Plus von 14 für George .W. Bush. Hochgerechnet könnte das nach vollständiger Nachzählung ein plus von 1.900 Stimmen für AlGore ergeben. Deshalb wurde von den Verantwortlichen des Counties am Sonntag entschieden, alle 425.000 Stimmen von Hand nachzählen zu lassen.

Mo.:

Der Richter lehnt den Antrag der Republikaner ab. Die Nachzählfrist geht bis Di. 17.00 EST (23.00 Uhr MEZ)

Di.:

Die Demokraten stellen den Antrag auf Fristverlängerung, da die Zeit zum manuellen Nachzählen zu kurz ist. Die Republikaner stellen den Antrag, das die Fristverlängerung nicht gewährt werden soll. Die Fristverlängerung wurde vom angerufenen Gericht am vormittag abgelehnt. Um 17.00 Uhr EST (23.00 Uhr MEZ) endete somit die offizielle Nachzählung. Einzelne Counties in Florida konnten bis dahin nicht fertig werden. Florida Secretary of State Katherine Harris (Republikanerin) erklärte die Auszählung um 17.00 Uhr für beendet und will nur noch bei schriftlich eingereichter Begründung (Frist 14.00 Uhr EST / 20.00 Uhr MEZ) dreier betroffener Counties entscheiden, ob sie ggfs. eine Nachreichung genehmigt. Die Demokratische Partei betont, dass sie jede Stimme gezählt wissen will. Die Briefwähler sind momentan noch nicht alle berücksichtigt. Bush führt die Wahl mit nur 300 Stimmen von knapp 6 Mio. Florida Stimmen an und jede weitere Nachzählung oder Berücksichtigung von Briefwahlstimmen kann das Ergebnis sofort beeinflussen...

Mi.:

Nun ist die Auseinandersetzung um die Auszählung der Stimmen der in Florida endgültig zu einem Fall für die Recht sprechende Gewalt geworden. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner riefen das Oberste Gericht in Tallahassee, Florida, an: allerdings mit unterschiedlichem Bestreben. Die Demokraten mit ihrem Kandidaten Al Gore fordern, die Legalität der manuellen Stimmen-Nachzählungen zu ermitteln, während die Republikaner die Nachzählung stoppen lassen wollen. Gleichzeitig erklärte ein Bundesgericht in Atlanta, Georgia, die Klage Bushs gegen die manuellen Auszählungen zu prüfen. Nach dem augenblicklichen Ergebnis hat Bush einen Vorsprung von 300 Stimmen der insgesamt fast 6 Mio Florida Stimmen.

Do.:

Der Florida Supreme Court hat geurteilt, dass es keine juristische Grundlage gebe, die manuelle Auszählung zu stoppen. Das Gore Team hat demnach einen Erfolg zu verbuchen. Im Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl ist kein Ende in Sicht. Die republikanische Innenministerin Katherine Harris will in keinem Fall die Ergebnisse der in drei Counties noch andauernden Auszählungen anerkennen. Zur Begründung ihrer Entscheidung erklärte Harris, dass die genannten Gründe für eine Verlängerung der Auszählungsfrist nicht ausreichend seien. Broward County nahm ungeachtet Harris' Ankündigung heute die manuelle Auszählung der Stimmen auf. Am Samstag soll nach Auszählung der Briefwahlzettel das Ergebnis bekannt gegeben werden. Vor dem Berufungsgericht in Atlanta, GA, wollen die Republikaner die Einstellung der Stimmen-Nachzählung erreichen. Senator Joseph Lieberman, Gores Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten, warf Harris im US-Fernsehen vor, die Wahl selbst entscheiden zu wollen und drückte seine Sorge darüber aus, dass Harris dem Bush Lager so nahe steht. Momentan hat Bush 300 Stimmen Vorsprung. Bei früheren Wahlen haben die Briefwähler aus Florida -vor allem Soldaten- überwiegend für den republikanischen Kandidaten gestimmt Die Demokraten versprechen sich in diesem Jahr einen Vorteil von der Briefwahl. Sie hoffen auf die Stimmen der in Israel lebenden US-Bürger, die mit Joseph Lieberman, dem jüdischen Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten, sympathisieren. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter schlug eine überparteiliche Kommission zur Überwachung der Handauszählung vor in der er und der ehemalige Präsident Gerald Ford bereit seien mitzuarbeiten.

Fr./Sa.:

George W. Bush führt nach der Auszählung der Briefwahl-Stimmen in Florida mit 930 Stimmen gegenüber dem Demokraten Al Gore. Auf Bush entfielen 1380 Stimmen, auf Gore 750. Bush hatte zuvor mit 300 Stimmen geführt. Etwa 1000 der 2500 Briefwahl-Stimmen sind nach Medienberichten ungültig, da sie erst nach dem Wahltag (7.11.) abgeschickt wurden. Allerdings war es Florida‘s Innenministerin am Freitag nachmittag vom obersten Gericht in Florida untersagt worden, aufgrund dieser Zahlen den nächsten Präsidenten der USA zu benennen. Sie habe bis mindestens Montag eine weitere Entscheidung des Gerichts abzuwarten, dann finden die Anhörungen zu den Handauszählungen statt. Gore begrüßte die Entscheidung und betonte, es sei wichtig, jede Stimme zu berücksichtigen. Durch die Neuauszählungen in den demokratisch dominierten Counties hoffen die Demokraten George W. Bush noch einholen zu können. Sollten die Stimmen in den ungeklärten Counties Palm Beach, Broward und Miami-Dade weiter mit der Hand nachgezählt werden, kann das Feststehen des Ergebnisses noch bis zum 1. Dezember dauern. In Miami-Dade müssen somit 650.000, in Broward 588.000 und in Palm Beach 460.000 Stimmen von Hand nachgezählt werden. Seitens der Republikaner gab es deswegen erneut heftige Kritik. Es gäbe bereits beeidigte Zeugenaussagen, dass in einigen Fällen ausgelochte Stanzen wieder auf die Stimmzettel geklebt wurden, sagte Bushs Sprecherin Karen Hughes.

Mo, 20.11

Der Oberste Gerichtshof Floridas hat die unter Umständen entscheidende Anhörung beendet. Richter Charles Wells eröffnete die Sitzung, indem er auf die Wichtigkeit der Sitzung für die Nation und die Welt hinwies und das vor Montag mit keiner Entscheidung gerechnet werden könne. Nun müssen die sieben Richter darüber entscheiden, ob die laufenden Handauszählungen in den drei Bezirken Floridas in das Wahlergebnis einfließen sollen oder nicht. Zuerst redeten die Anwälte des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore. Dann folgten die Anwälte des Republikaners George W. Bush. Bei der insgesamt 2/1/2 stündigen Anhörung gab es keine Zeugen, keine Geschworenen und auch keine Beweisvorlage. Noch kurz vor dem Gerichtstermin haben Demokraten und Republikaner schriftlich ihre Argumente vorgelegt. In ihrer schriftlichen Erklärung argumentieren die Republikaner, dass die Nachzählungen zu spät kamen, da die offizielle Frist für die Auswertung der Stimmen am letzten Dienstag abgelaufen war. Nach Ablauf dieser Frist habe Floridas Innenministerin K. Harris das Recht gehabt, den Sieger zu erklären. Die Demokraten sind dagegen der Meinung, dass bei einem so knappen Rennen sichere Kenntnis über jede Stimme herrschen und deshalb umstrittene Counties per Hand ausgezählt werden müßten. In einem Interview mit CNN forderte Präsident Clinton die Amerikaner auf, das Verfahren in Ruhe abzuwarten und anstelle düstere Zukunftsdeutungen zu verbreiten, sich lieber zu entspannen. Er betonte, dass es sich bei der Auseinandersetzung nicht um eine Krise des amerikanischen Regierungssystems handelt. Clinton drückte zugleich sein Verständnis für den scharfen Umgangston zwischen beiden Kandidaten aus: "100 Millionen Menschen haben abgestimmt und jetzt kommt es auf praktisch 1.000 Stimmen in Florida an." Unter derart gewaltigem Druck, wird der Ton schon einmal "unverfroren", bemerkte Clinton.

Di, 21.11

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts in Florida vom späten Dienstag Abend (Ortszeit), haben die Demokraten einen Etappensieg errungen. Bis einschließlich Sonntag müssen die Florida per Hand ausgezählten Stimmen in das Endergebnis einfließen. Al Gore begrüßte das Urteil. Und erklärte in einer ersten Reaktion in Washington: "... das Urteil gewährt eine faire, vollständige und genaue Zählung. Ich weiß nicht, was diese Stimmzettel ergeben werden. Aber wir wissen, dass unsere Demokratie heute die Siegerin ist". Seitens der Republikaner wurde bereits angekündigt, alle verfügbaren Gegenmaßnahmen zu prüfen, da dies eine inakzeptable und unfaire Entscheidung sei. Die Richter argumentierten in ihrem 42-seitigen Urteil: "Das Wahlrecht mit der Stimmabgabe habe Vorrecht vor allem anderen." In ihrer gleichstimmig getroffenen Entscheidung stellen die Richter weiter fest: Das Recht der Bürger zu wählen ist das überragende Anliegen, das alle anderen überwiegt". Die Richter begründeten ihr Urteil weiterhin damit, dass es in vielen Bereichen üblich sei, dass Menschen routinemäßig die Fehler von Maschinen korrigieren. Somit bleiben Florida noch 6 Tage Zeit, um nachzuzählen. Die Ergebnisse der Nachzählungen müssen bis Sonntag 17.00 Uhr Ortszeit (EST) im Büro der Innenministerin Katherine Harris eingehen.

Mi, 22.11

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts in Florida, das dem Demokraten Recht gegeben hat, wollen die Republikaner in Berufung gehen und im Streit um den Ausgang der Wahl die Nachzählungen nun vom Obersten Gerichtshof der USA stoppen lassen. George W. Bush hat die Zustimmung zu dem Berufungsantrag erteilt, nachdem der Oberste Gerichtshof in Florida am Dienstag entschieden hat, dass die nachgezählten Stimmen in Florida berücksichtigt werden müssen - unter Einhaltung der Frist bis folgenden Sonntag 17.00 Uhr. Die Wahlkommission von Miami-Dade County hat daraufhin gleichstimmig den Stopp der Handauszählung beschlossen und will am ursprünglich festgestellten Ergebnis festhalten. Zur Begründung teilte die Wahlkommission mit, dass die Zeit nicht ausreiche, um alle Stimmen auszuzählen. Für den Demokraten Al Gore, der durch die Neuauszählung noch Chancen hätte, bedeutet dieser Schritt einen Rückschlag auf dem Weg zum Präsidenten-Amt. Nun kann Gore nur noch auf die Nachzählung in Broward County und Palm Beach County hoffen - in Broward County wurden die Nachzählungen heute beendet. Ein Sprecher in Palm Beach bestätigte, die Neuzählung werde bis Sonntag abgeschlossen sein. Die Ergebnisse der manuellen Nachzählung müssen bis Sonntag 17.00 Uhr Ortszeit bei Innenministerin Katherine Harris eingegangen sein.

Do, 23.11

Voraussichtlich geht der Kampf um jeden Stimmzettel in die Verlängerung. Die Entscheidung kam Donnerstag nachmittag, während die Richter beim Thanksgiving-Dinner saßen. Nachdem der Oberste Gerichtshof Florida's Al Gore's Antrag, die Nachzählung in Miami-Dade County fortzusetzen, abgelehnt hatte, verkündeten die Demokraten und Gore, die bescheinigten Ergebnisse von diesem County anzufechten und das für Sonntag angekündigte Endergebnis für Florida nicht akzeptieren. Gore's Anwalt Ron Klain erklärte auf einer Pressekonferenz: "Wir bedauern die Verzögerung, die das verursachen wird, aber wir müssen in diesem Fall dabeibleiben, um ein genaues und faires Ergebnis zu bekommen." Zuvor hatte sein Kontrahent George W. Bush versucht, beim US-Verfassungsgerichts in Washington die Entscheidung, Nachzählungen per Hand bis Sonntag zuzulassen, für Florida zurückziehen zu lassen. Die Anwälte Bush's sprachen in der Begründung ihrer Berufung von einer drohenden Verfassungskrise und der Gefahr, dass der zukünftige Präsident mit zweifelhafter Legitimität ins Weiße Haus einziehen könnte. Bush reichte weiterhin in Florida eine Klage mit der Forderung ein, dass in 13 Counties die Briefwahlstimmen nachgezählt werden sollen, da dort mehrere hunderte Stimmen für ungültig erklärt wurden. Er hofft auf einen hohen Anteil an Briefwählern aus Militärkreisen, die republikanisch orientiert sein sollen. Zum Beginn der Nachzählung hatte Bush einem Vorsprung von 930 Stimmen. Sein Vorsprung ging inzwischen auf 625 Stimmen zurück, sofern die für Gore bereits gezählten Stimmen aus der gestoppten Handauszählung zugelassen werden.

So., 26.11

Floridas Top Wahl-Beamtin, Innenministerin Katherine Harris, lehnte die Bitte von Palm Beach County nach mehr Zeit, um die Handauszählung zu vervollständigen, ab. Sie erklärte Sonntag abend, 19.30 Ortszeit, die Florida Wahl für beendet und Bush zum Gewinner in Florida. Dies sagt jedoch noch nichts über den Sieg der Präsidentschaftswahl aus und verschiedene Gerichtsverfahren sind abzuwarten. Palm Beach County hatte um eine Verlängerung bis 9.00 Uhr morgens EST Montag gebeten. Unklar war auch, ob Palm Beach Teilergebnisse einreichen könne. George W. Bush inoffizieller Vorsprung gegenüber seinem demokratischen Rivalen Al Gore schwand am Sonntag auf 408 Stimmen. Harris hatte geplant, die Wahl-Ergebnisse aus Floridas irgendwann nach dem Termin, der vom Obersten Gerichtshof Dienstag Nacht gesetzt wurde, zu bestätigen. Joe Liebermann hat bereits Minuten nach Harris Erklärung eine Pressekonferenz gegeben und erklärt, dass es selbstverständlich sei, dass jede abgegebene Wahlstimme gezählt werden müsse, ansonsten könne man den eigenen Kinder nicht erklären, warum es wichtig sei zu wählen. AL Gore kündigte an, sich am Montag in einer Fernsehübertragung dazu zu äussern. Floridas Senior Senator, Bob Graham, warnte vor einem "Urteil in Eile". Graham sagte, das Verlängern des Termines für Palm Beach Countz wäre "eine Möglichkeit gewesen, etwas vom Gift, das diese Wahl beeinflußt hat, zu nehmen". Broward County vervollständigte seine Arbeit nach 11 Tagen Handzählung schon am Samstag vor Mitternacht. Mit einem Stimmen Gewinn für Al Gore von 567. Die Republikaner beanstanden, dass Wahl-Beamte fragwürdige Briefwahl Stimmen für gültig erklärt haben. Ein Vorsitzender des Ausschusses in Broward bestritt dies. "Alle Stimmkarten, auf denen nur im entferntesten Unklarheiten waren, wurden nicht gezählt.

Mo., 27.11

Einen Tag nach der Erklärung des Republikaners George W. Bush zum Wahlsieger in Florida haben die Demokraten das Ergebnis offiziell angefochten. Am Montag mittag reichten Al Gore's Anwälte bei einem Gericht in Tallahassee einen entsprechenden Schriftsatz ein. Weil Handzählungen in Florida nicht berücksichtigt wurden, seien dem Kandidaten Gore mindestens 1.025 Stimmen entgangen. "Wenn die Integrität des US-Regierungssystems bewahrt werden solle, müsse jede gültige Stimme zählen", erklärte Gore in einem Telefongespräch, das im Fernsehen übertragen wurde. Es geht um die drei Counties Miami-Dade, Palm Beach und Nassau. Die Demokraten erhoffen sich hier zusätzliche Stimmen. Wegen des Zeitdrucks hatte die Wahlkommission von Miami-Dade ihre Handauszählung eingestellt, obwohl Gore bereits 157 Stimmen dazu gewonnen hatte. Nun wollen die Demokraten erreichen, daß insgesamt 10.000 'problematische' Wahlzettel doch noch geprüft, wenigstens aber Gore die bereits hinzu gewonnenen 157 Stimmen anerkannt werden. Nachdem Palm Beach seine Handauszählung bis zum Ablauf der Frist am Sonntagabend nicht abgeschlossen hatte, baten die Beauftragten um etwas Verlängerung bei Katherine Harris. Die Innenministerin lehnte jedoch ab und wertete schließlich nur das Ergebnis einer vorausgegangenen maschinellen Neuauszählung - noch dazu gab es zwei maschinelle Zählungen und die zweite hatte mehr Stimmen für Gore ergeben; Harris jedoch wertete die erste maschinelle Zählung. Bei der Auszählung sollen zudem unangemessen strikte Regeln angewendet worden seien. Gemäß den Demokraten entgingen AL Gore damit über 200 Stimmen, möglicherweise mehr. Als unvollständig und ungenau hatte Joseph Lieberman das Ergebnis bezeichnet, nachdem die Wahlkommission den Republikaner George W. Bush mit einen Vorsprung von 537 Stimmen zum dortigen Sieger der US-Präsidentenwahl erklärte. Bush erklärt sich zum Sieger ... Nach Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte Bush in Austin, er bereite sich nun darauf vor die Verantwortung zu übernehmen und als nächster Präsident der Vereinigten Staaten zu dienen. Weiter forderte er seinen Kontrahenten Gore auf, das Ergebnis anzuerkennen. George W. Bush begann justament mit der Planung zur Regierungsübernahme. Dick Cheney ernannte er unverzüglich zum Leiter des Teams, das den Regierungswechsel in Washington vorbereiten soll. Seine Forderung nach den Schlüsseln für die Übergangsbüros in Washington sowie Bundesmitteln für die Regierungsbildung wurde von der Regierung Clinton mit der Begründung, dass es noch keinen eindeutigen Gewinner der Wahl gebe, abgelehnt. Daraufhin kündigten ein Sprecher an, gegebenenfalls private Büroräume in Washington anzumieten.

Di., 28.11

Sollte die Auseinandersetzung zwischen George W. Bush und Al Gore noch wochenlang weitergehen, wird sich die amerikanische Bevölkerung vorübergehend mit einem ehemaligen Ringer-Trainer zufriedenstellen müssen. Dennis Hastert wird dann ins Weiße Haus einziehen. Der 58-jährige Ex-Trainer, Politiker und Präsident des Repräsentantenhauses ist laut Verfassung dann als Übergangspräsident am Zug. Sollte der Republikaner ausfallen, geht das Amt an den 97 Jahre alten Senatspräsidenten Strom Thurmond, der als Präsidentschaftskandidat im Jahre 1948 bereits einmal 39 Wahlmännerstimmen gewann. Für Hastert hält sich die Freude auf das denkbare, temporäre Amt in Grenzen, denn für die Stippvisite im Weißen Haus müßte er seinen Platz im Parlament aufgeben und das sind für Hastert eher betrübliche Aussichten. Die Republikaner könnten dann aber noch eine Hintertür öffnen und jemand aus den eigenen Reihen zum Parlamentspräsidenten ernennen. Damit wäre Hasterts Verbleib im Repräsentantenhaus gesichert. Das es so kommen wird, glaubt man zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht. Zur Zeit kämpfen die Kontrahenten mit Anträgen und Gegenanträgen um die richtungsweisenden Wahlmännerstimmen aus Florida. Insgesamt 8 Anträge wurden inzwischen vor Staats und/oder Bundesgerichten eingereicht, die die Wiederholung der Wahl in einigen Teilen des Landes verlangen.

Do., 30.11

Mehr als eine Million Stimmzettel sollen nun in das Gerichtsgebäude von Tallahassee gebracht werden. Bis Freitagabend müssen die von der Polizei scharf bewachten Nachweise eintreffen. Sie sollen dazu beitragen, den Streit zwischen George W. Bush und Al Gore um das Präsidentenamt zu entscheiden. Ein Richter hatte gestern dem Antrag der Republikaner zugestimmt, alle Stimmzettel aus den Counties Palm Beach und Miami-Dade in das Gericht zu schaffen. Für Gore, der auf eine rasche Neuauszählung ungesicherter Stimmen drängt, ist dieses Urteil ein Mißerfolg. Für Samstag hat der Richter eine Verhandlung über Gore's Klage angesetzt, in der der Demokrat den amtlich erklärten Sieg von Geroge W. Bush in dem Bundesstaat anfechtet. Gore's Partei will unter anderem den Beweis liefen, dass in den sozial schwächeren Counties mit vorherrschend demokratischen Wählern besonders schadhafte Wahlmaschinen verwendet wurden. Nun will sich das republikanisch kontrollierte Parlament Floridas mit einer Sondersitzung einschalten. Wenn es bis zum 12. Dezember keine Lösung gibt, hat es das Parlament in der Hand, die 25 Wahlmänner an einen der Kandidaten zu vergeben. In zahlreichen Fernsehinterviews zeigt sich Al Gore siegesgewiss über das Wahlergebnis in Florida. Er schätzt die Chancen, dies beweisen zu können, auf 50 zu 50, erklärte Gore in einem Interview mit NBC.

Fr., 01.12

Der Antrag auf Handauszählung wurde von Oberster Instanz abgelehnt. Al Gore hatte das Oberste Gericht aufgefordert, die sofortige Handzählung der ca. 13.000 zweifelhaften Stimmen anzuordnen. Der Eilauftrag der Demokraten für eine umgehende Neuauszählung wurde mit dieser Entscheidung zur Niederlage. Vorher hatte der Oberste Gerichtshof der USA in Washington die Anhörung über die Legitimität der manuellen Nachzaehlung in Florida beendet. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet. Beobachter im Gerichtssaal sprachen von einer lebhaften Sitzung. Die Richter befragten die Anwälte vor allem in zwei Punkten: Warum sich das Oberste Gericht in die Entscheidungen eines Einzelstaates einmischen soll und was wären die Folgen, sollte die Nachzählung für ungültig erklärt werden. Die Republikaner wollten, dass die Einberechnung der Ergebnisse aus den Nachzählungen für rechtswidrig erklärt wird und fordern die Aufhebung des Urteils des Gerichtshofs von Florida, der die Nachzählungen genehmigt hatte. Die Argumente der Anwälte der Republikaner basieren darauf, dass die Frist für die Nachzählungen schon eine Woche nach der Wahl vom 7. November abgelaufen war. Nach dem amtlichen Endergebnis vom vergangenen Sonntag hat Bush nur 537 Stimmen mehr als Gore. Damit wäre er aber immer noch nicht der Wahlksieger, da Gore die Wahl in Florida bereits angefochten hat und dort die Instanzen durchlaufen muss.

Sa., 02.12

Eine Anhörung im Leon County Bezirksgericht in Tallahassee, Florida wurde heute nach 9 Stunden Dauer auf Sonntag vertagt. Zu klären war und ist, was aus ca. 14.000 umstrittenen Stimmzetteln (Anmerk.: durch die Zählmaschinen nicht gewertet, weil Fehlermeldungen entstanden) wird. Die Anhörung der Zeugen dauerte länger als erwartet und nicht alle konnten heute in den Zeugenstand gerufen werden. Ein Spezialist für Wahlzettel-Zählmaschinen berichtete darüber, wie es kommen kann, dass Stimmen nicht korrekt von einer Maschine erkannt werden. Ein Statistik-Experte aus Yale gab darüber Auskunft, dass die Maschinen, die Wahlzettel aus Bezirken gelesen haben, in denen die Wahlentscheidung durch 'Ausstanzen' des Kandidaten auf dem Wahlzettel durchgeführt wird, ein höhere Fehlermeldungsquote gehabt hätten als die optischen Lesegeräte in Bezirken, in denen der Kandidat einfach nur 'angekreuzt' wurde. Inzwischen hat das Bush-Team eine Sondersitzung des Kongresses in Florida für kommenden Mittwoch einberufen, um eine Entscheidung herbeizuführen und nicht auf eine Gerichtsentscheidung warten zu müssen. Der Kongress (Mehrheit: Republikaner) hat das Recht zu entscheiden, wer gewonnen hat, wenn es 'scheint', dass im Staate zu grosse Uneinigkeiten entstehen, die eine Wahlentscheidung bedrohen, so die Republikaner. Die Demokraten sehen dies als nicht gegeben. Zudem steht noch die Entscheidung des Supreme Courts in Washington aus, der auf Antrag von Bush die von einem Gericht in Florida geduldeten Handauszählungen endgültig für nicht legitim erklären soll. Gewinnt Bush hier, bedeutet das für ihn einen grossen strategischen Vorteil, aber Gore könnte trotzdem in Florida weitere gerichtliche Schritte verfolgen. Wird der Antrag Bush's abgelehnt, so ist der Vorteil eindeutig auf Gore's Seite und ein klares Signal pro Handauszählung wäre auch für Florida Gerichte gesetzt. Interessant ist am Rande, dass Bush erst vor kurzem in Texas, wo er Governeur ist, Handauszählungen bei Wahlen genehmigt hatte, da Maschinen alleine nicht immer ausreichen.

So., 03.12

Vor dem Leon County Bezirksgericht in Tallahassee, Florida wurde Sonntag die Anhörung über die Nachzählung der umstrittenen Wählerstimmen fortgesetzt. Befragt wurde nun u.a ein weiterer Statistiker (Laurentius Marais) nach den Chancen für Al Gore. Marais erklärte, dass es statistisch gesehen keinen Grund zu der Annahme gibt, dass der Demokrat die Wahl doch noch gewinnen kann. Somit widersprach er seinem Kollegen vom Vortag. Ein anderer Zeuge (Thomas Spencer) sagte aus, dass es in Miami-Dade County 'inkonsistente' bei der Nachzählung bei 'teilweise' durchstochenen Wahlzetteln gegeben habe. Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Dick Cheney forderte Gore auf, seine Niederlage einzugestehen. Richter Sauls sagte, er hoffe, Mitte der Woche eine Entscheidung zu fällen. Ungeachtet der noch laufenden Gerichtsverfahren bereitet sich George W. Bush auf die Amtsübernahme vor. Auf seinem Anwesen in Texas traf er sich mit führenden Parlamentariern der Republikaner aus dem US-Kongress. Bush selbst erklärte siegesgewiss: "Ich werde bald Präsident sein".

Mo., 04.12

Im Leon County Bezirksgericht hat Richter Sauls eine Handauszählung in den Counties Miami-Dade und Palm Beach abgelehnt. Er sieht die vom Gore Team vorgetragenen Argumente als nicht ausreichend belegt an. Alles sei nach seinem Ermessen mit rechten Dingen zugegangen. Das Gore Team hat unmittelbar auf das Urteil Einspruch dagegen eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am morgen bereits abgelehnt, sich in die Entscheidung einzumischen und Bush's Antrag an die Gerichte in Florida zurückverwiesen. Der Florida Supreme Court ist nun an der Reihe und wird bis Dienstag 15.00 Uhr Ortzeit schriftliche Eingaben der beiden Parteien annehmen. Ob es zu einer Anhörung kommt, ist noch unklar.

Di., 05.12

Die letzte Chance, die dem Demokraten Gore eingeräumt wir, liegt nun im Anruf des Obersten Gerichtes in Florida, dem Supreme Court. Dieser hat nun einer Anhörung am Donnerstag zugestimmt. Bis Mittwoch mittag müssen die schriftlichen Eingaben zum Fall von den beiden Parteien eingereicht sein. Neben der wie auch immer ausfallenden Anhörung schwebt noch ein anderes Verfahren im Raum. Ein demokratischer Anwalt führt eine Klage, um 15.000 Stimmen in Seminole County für ungültig erklären zu lassen. Sollte er damit erfolgreich sein, so kostet dies Bush 4.700 Stimmen und Gore wäre Präsident. In Seminole County erlaubte die Vorsitzende des Wahlbüros republikanischen Helfern, mehr als 2.000 unvollständig ausgefüllte Wahlzettel von Republikaner Wählern zu vervollständigen, während sie gleiches nicht den Demokraten erlaubte. Dieses 'Problem' in Seminole County könnte Gore durchaus zum Sieg verhelfen, sehen doch viele Beobachter der Wahl dies als den schwerwiegendsten Verstoss der ganzen Florida Wahl. Gore setzte dieses 'Argument' allerdings nie vorne an, da er dann über einen Ausschluss von Stimmen siegen würde und nicht, wie er es vermutlich bevorzugt, durch Nachzählung der umstrittenen Counties und somit durch Einschluss von Stimmen.

Mi., 06.12

Der Senatspräsident von FLorida, John McKay (Republikaner) und sein House Speaker Tom Feeney (Republikaner) haben eine Sondersitzung des Senats für diesen Freitag einberufen. Der Zweck soll die Vergabe der 25 Wahlmännerstimmen Florida's an George Bush sein. Die Republikaner glauben sich von gesetzeswegen her im Recht, nun einfach zu bestimmen, wer Gewinner der Florida Wahl sei. Währenddessen geht der Kampf vor Gericht zwischen Bush und Gore weiter. Gore's Ziel dort u.a. ist der Ausschluss von mehreren tausend Stimmzetteln in Seminole County, bei denen Republikaner nicht richtig bzw. vollständig ausgefüllte Briefwahlzettel, sofern es Stimmen der eigenen Partei waren, vervollständigt haben und gleichermassen diese Prozedur den demokratischen Wahlhelfern nicht gestatteten.

Do., 07.12 / Fr., 08.12

Im Rennen um das Weisse Haus sind die Gerichte momentan hauptsächlich damit beschäftigt, die Frage nach der Zuständigkeit zu klären. Mit Skepsis begegnete das Oberste Gericht in Florida der Forderung des Demokraten Al Gore nach erneuten Handauszählungen. Die Richter hinterfragten bei der Anhörung der Anwälte beider Parteien ihre Zuständigkeit im Allgemeinen in diesem Fall. Für heute, Freitag haben Florida's Senat und Repräsentantenhaus eine außerordentliche Sitzung anberaumt. Sollte der Streit bis Dienstag nicht beendet sein, wollen sie die 25 Wahlmänner des Staates nötigenfalls eigenhändig ernennen. Die Mehrheiten in den Häusern werden durch die Republikaner gestellt

Fr., 08.12

Der Florida Supreme Court, der Oberste Gerichtshof in Florida, hat am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit angeordnet, dass Handauszählungen zuzulassen sind und sofort damit begonnen werden solle. Damit widersprach es dem Urteil eines untergordneten Gerichtes.

Sa., 09.12

Nach einem Eilantrag der Bush-Anwälte beim US Supreme Court, dem Obersten Amerikanischen Gericht, wurde bei einer Entscheidung der Richter (5:4) um 13.00 Uhr die Handauszählung, die vom Obersten Gericht in Florida gerade am Freitag genehmigt worden war, wieder gestoppt. Am Montag um 10.00 Uhr Ortszeit ist eine mündliche Anhörung der Parteien angesetzt worden.

Mo./Di., 11./12.12

Nachdem die Entscheidung des Florida Supreme Court (Nachzählung ist erlaubt und soll sofort beginnen) vom US Supreme Court auf Antrag Bush's widerrufen worden war, hatte dieser Oberste Gerichtshof der USA nun am Montag die erneute Anhöhrung der Anwälte begonnen. Die Anhörung vor dem Obersten Gericht forderte von den Anwälten der Parteien vor allem dahingehend Argumente, wie die Nachzählung grundsätzlich noch vollzogen werden könne in der verbleibenden Zeit. Der Oberste Gerichtshof setzt sich aus 9 Richtern zusammen, von denen 5 bei der letzten Entscheidung für Bush plädiert hatten. Man geht davon aus, dass es auf speziell zwei Richter ankommt, ob oder ob nicht gezählt werden kann. Insgesamt geht es um ca. 40.000 Stimmzettel, die von den Maschinen nicht gezählt worden waren, weil sie nicht maschinell erkannt wurden. Das Gore Team will die Handauszählung, da schon die vorherigen manuellen Zählungen gezeigt hatten, dass Bush's Vorsprung immer weiter schrumpfte. Neben diesem abzuwartenen Urteil laufen vor dem Florida Supreme Court zwei weitere Verfahren, bei denen der Ausschluss von 25.000 Stimmzetteln aus den Counties Martin und Seminole geprüft werden muss. In diesen Counties soll es zu besonderen Unregelmässigkeiten gekommen sein, u.a. sollen republikanische Wahlhelfer etliche tausend Wahlzettel 'vervollständigt' haben, wenn Bush angekreuzt war, aber ansonsten nicht alles komplett war. Den demokratischen Wahlhelfern wurde diese Praktik nicht erlaubt.

Mi., 13.12

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung an das Oberste Gericht Florida's zurückgegeben, allerdings Empfehlungen bzw. seine Sicht der Dinge 'mitgegeben'. Danach sehe das Gericht verfassungsrechtliche Zweifel sowie keine ausreichende Zeit zum Handauszählen.

Mi., 13.12 nachmittag

George W. Bush wird nach 5 Wochen Unklarheit um den Wahlausgang nun 43. Präsident der USA. In einer Rede an die Nation nahm er die Präsidentschaft an. Al Gore gratulierte zum Wahlsieg. Beide Politiker riefen in ihren Ansprachen die Amerikaner zur Einigkeit auf und betonten, dass sie bemüht sind, das Land zu versöhnen.

ANZEIGEN
 



   
ANZEIGEN
 
 

Document Information
Sources: magazinUSA.com™
copyright ©2000-2016 DENALImultimedia LLC; magazinUSA.com sowie Eigentümer. Alle Rechte vorbehalten.
Durch Nutzung dieser Website erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen an, siehe:
Nutzungsbedingungen / Disclaimer / Privacy.

Besucht uns auch auf:
  • twitter.com/magazinusa
  • facebook.com/magazinusa