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Politik Themen

Legislative: Kongress, Senat, Repräsentantenhaus - Politisches System der USA

Der Kongress (Legislative)
Hier findet sich das 2 Kammernprinzip. Diese sind der Senat und das Repräsentantenhaus. Der Kongreß ist das oberste Gesetzgebungsorgan das Gegengewicht zum Präsidenten. Auch hier, wie beim Präsidenten, regelt die Verfassung die Rechte und Pflichten des Kongresses. Der Kongreß berät und verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit neue Gesetzesvorschläge. Der Kongreß darf keine Gesetze verabschieden, die die Freiheit des amerikanischen Volkes schmälern, auch die der Presse (Pressefreiheit) oder das Recht der freien Religionsausübung behindern und er darf das Petitionsrecht nicht antasten. Im Namen der Vereinigten Staaten darf nur der Kongreß einem anderen Staat den Krieg erklären. Der Kongreß ist als einziges Organ berechtigt, gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten.

Der Senat
Jeder US Staat stellt zwei Senatoren und repräsentiert seine Interessen. Die zwei Senatiren müssen nicht aus der gleichen Partei kommen, können aber. Entschieden wird das bei den Stimmenverhältnissen bei den Wahlen - Senatoren werden seit 1913 direkt vom Volk gewählt. Eine Amtsperiode der Senatoren dauert sechs Jahre. Im Zwei-Jahres Turnus wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.

Das Repräsentantenhaus
Hier sitzen die 435 Volksvertreter der beiden Parteien, die sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen müssen. Die Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Bundesstaaten, aus diesem Grund haben Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl mehr Repräsentanten als bevölkerungsarme Staaten. Gewählt werden die Repräsentanten durch die Bevölkerung des jeweiligen Wahlbezirks.

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