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Politik Themen

Was sind Super PACs im amerikanischen Wahlkampf

Political Action Committee (PAC) – Politisches Aktionskomitee

Ein Political Action Committee (PAC) ist eine Organisation, die Geld für den Wahlkampf von Kandidaten sammelt, die sich um ein politisches Amt bewerben, oder für eine Sache, die sie unterstützt. Sie sammelt auch Geld für Maßnahmen gegen Kandidaten oder eine Sache, die sie nicht unterstützt.

PACs werden von Interessengruppen aus den Gebieten Wirtschaft, Arbeit oder anderen Bereichen gegründet. Sie werden nicht offiziell von einem Kandidaten oder einer politischen Partei unterstützt. Diese Gruppen dürfen ihre Gelder den PACs, die sie gründen, nicht zur Verfügung stellen. Angestellten oder Mitgliedern dieser Gruppen ist dies allerdings erlaubt.

Die Schaffung von Super PACs

2 Gerichtsenscheidungen 2010 machten es möglich, dass plötzlich Corporations (Firmen) sowie Unions (Arbeitsvertretungen, Gewerkschaften), aber auch Individuen unbegrenzte Geldmittel an PACs geben konnten -- diese PACs werden als Super PACS bezeichnet. Die eine Entscheidung fällte der U.S. Supreme Court ("es kann Unternehmen und Gewerkschaften nicht verboten werden unabhängige politische Aktivitäten zu finanzieren") und die zweite massgebliche Entscheidung fällte der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit ("keine Begrenzung in Umfang und bezüglich der Quelle dieser Finanzierungen").


Diese Super PACS sind nun sehr umstritten, da es nun möglich geworden ist, dass Firmen und Lobbyisten unbegrenzt mit Geld Einfluss nehmen können auf die Wählerentscheidung. Erstmalig bei der 2012 Präsidentschaftswahl wurde klar, dass Super PACs mehr Geld in den beeinflussenden Wahlkampf stecken können als Parteien selbst. In der Therorie dürfen Super PACs sich nicht mit den offiziellen Wahlkampf Teams der Kandidaten abstimmen. Würde man die Möglichkeiten, die sich durch Formierung eines Super PACs ergeben, in die Extreme weiterdenken, so könnte jede Interessengemeinschaft in der Welt, auch Regierungen, eine U.S. Corporation gründen und dann darüber Geld in indirekten, unabhängigen Wahlkampf, beispielsweise durch massive Finanzierung von Fernsehwerbung und Lobbyisten-Aktivitäten dirigieren und versuchen (Wahl)einfluss zu nehmen...

Zum Zeitpunkt dieses Artikels sind die Super PACs nicht verpflichtet zu sagen, wer hinter den Geldspenden steht. Opponenten dieser Regelung unterstützen den DISCLOSE 2012 Act, der die Transparenz u.a. durch Nennung der Spendengeber fordert. Bislang ist DISCLOSE 2012 nicht Gesetz.

Weitere Terminologie des U.S. Wahlkampfes erklärt

Begriffe, die im U.S. Wahlkampf und Politik häufig vorkommen, erklärt

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