2020 Präsidentschaftswahl
Wer hätte gedacht, dass eine Briefwahl –Ja oder Nein– einmal zu einem politischen Thema werden könnte…
Die 2020 Präsidentschaftswahl macht die Briefwahl zu einem Problem: Donald Trump als amtierender Präsident gibt die Meinung vor, dass es bei Briefwahl generell zu mehr Betrug kommen kann als wenn Menschen persönlich ins Wahllokal gehen.
Irgendeine Form von Briefwahl wird es in allen Staaten geben aber es hängt davon ab ob dies ein „roter‘ oder ‚blauer‘ Staat ist. Rot ist die Farbe der Republikaner und Blau die der Demokraten.
Trump-hörige Staaten machen es dem Wähler so schwer als möglich eine Briefwahl zu präferenzieren: man muss beispielsweise einen Grund angeben, warum man nicht persönlich zur Wahl am Wahltag gehen kann.
Blaue Staaten gehen soweit, dass sie jedem registrierten Wähler automatisch die Briefwahlunterlagen zusenden, was aber nicht heißt, dass man nicht am Wahltag ins Wahllokal gehen kann statt Briefwahl.
Auch gibt es Early Voting, d.h. manche Staaten erlauben Wochen vor der Wahl die Stimme persönlich im Wahllokal abzugeben um den Andrang am Wahltag geringer zu halten.
Im Detail: Eine Handvoll Staaten wird jedem registrierten Wähler einen Stimmzettel schicken. Andere werden von den Wählern verlangen, dass sie sich um eine Briefwahl bewerben, und nennen einen Grund, warum sie nicht persönlich erscheinen können. Und einige wenige benötigen einen Zeugen, um den Wähler zu beobachten, der den Stimmzettel markiert. Dazwischen befinden sich „no-excuse“ Staaten, die einen Brief-in-Wahlanwahl an einen Wähler senden, der einen aus irgendeinem Grund anfordert.
Als Folge der anhaltenden Coronavirus-Pandemie geben schätzungsweise bis zu 50 % der Wähler ihre Stimme per Post ab, um die Verbreitung oder Infizierung mit COVID-19 zu verhindern.
2016 waren es ’nur‘ 40 Millionen Amerikaner, die ‚Early Voting‘ genutzt haben.
Einige Staaten werden 2020 kein Early Voting anbieten, weder (entschuldigungsfreie) Briefwahl noch frühes Wählen im Wahllokal: Connecticut, Delaware, Mississippi, Missouri, New Hampshire, South Carolina. (Quelle: Vote.org)
Oregon, Hawaii und Colorado haben ausschliesslich Briefwahl.
2016 haben nur ca. 58% (ca. 138 Mio) der wahlberechtigten Amerikaner gewählt, was sogar ca. 5% geringer war als in den 2 Wahlen davor. Hillary Clinton hatte ca. 1.5 Mio Stimmen mehr als Trump aber durch das Wahlmännerprinzip (Electoral College) konnte Trump die Wahl für sich entscheiden. Hillary Clinton hatte allerdings in absoluten Zahlen noch 2 Mio Stimmen weniger als Obama bei der Wiederwahl.
Warum ist Donald Trump so sehr gegen die Briefwahl? Weil geschichtlich Republikaner immer zur Wahl gehen und Demokraten Wähler tendenziell ‚wahl-fauler‘ sind. Daher ergibt sich ein automatischer Vorteil für Republikaner. Bei republikanischen Wählern gibt es nur einen kleinen Prozentsatz von Wählern, die nicht irgenwie ihre Stimme abgeben, aber bei Wählern, die den Demokraten geneigt sind, gibt es ein scheinbar großes Potential von Wählern, die in vergangenen Wahlen ihre Stimme nicht in die Waagschale geworfen haben und daher, wenn man es den Wählern leichter macht per Briefwahl, könnte es schlechter für die republikanische Partei aussehen, die vermutlich alle ihre Wähler gut motiviert hat und diese werden auch zur Wahl gehen.
Donald Trump setzte kurz vor der Wahl einen neuen amtierenden Postminister ins Amt, der mehr in seinem Sinne Dienst leistet und reduzierte gleichzeitig das Budget für die Post, um dem Postminister die Möglichkeit zu geben, Briefsortiermaschinen aus dem Dienst zu nehmen. Folge wird sein, dass die Masse an Briefwahlpost nicht rechtzeitig ankommen wird und oder die Auszählung der Stimmen länger dauern wird. Alles im Sinne des amtierenden Präsidenten. Ein nicht vollständig ausgezählte Wahl mag Anlass sein die bis dato ermittelten Ergebnisse nicht anzuerkennen oder einen frühen Sieg zu verkünden und das Weisse Haus nicht zu verlassen…
Die 2020 Wahl ist eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte von Amerika — so oder so wird es eine Tendenz zur Unruhe geben.
Mehr Hintergrund-Info zur U.S. Wahl: Das Wahlmännerprinzip (Electoral College)
Geschichtliches:
Wahlen in den USA: Frühes Wählen und Briefwahl
Für die Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2004 bedeutete „Early Voting“, dass sie in vielen Staaten die Wähler lange vor dem eigentlichen Wahltag überzeugt haben müssen.
Früzeitiges Wählen gibt es in zwei Geschmacksrichtungen: die Briefwahl und das persönliche Wählen in vorher geöffneten Wahllokalen. Alle Staaten bieten generell eine Briefwahl an. Die meisten Staaten verlangten in der Vergangenheit eine (zumindestens formale) Begründung vom Wähler, warum er am Wahltag nicht anwesend sein könne. Im Jahre 2000 verzichteten nur ca. 11 Staaten darauf und erlaubten ohne Begründung ein frühzeitige Wahl.
2004: In 30 Staaten war es zur 2004 Präsidentschaftswahl möglich, vor dem Wahltag die Stimme abzugeben OHNE eine Begründung (warum man nicht am Wahltag ins Wahllokal gehen kann) anzugeben. Eine deutlicher Trend gegenüber 2000.
Die Möglichkeit persönlich im Wahllokal vor dem eigentlichen Wahltag zu wählen, haben Bewohner von ca. 21 Staaten (AR, AZ, CA, CO, FL, GA, HI, IA, ID, KS, MT, NC, ND, NM, NV, OK, TN, TX, VT, WI, WV). In den meisten öffnen die Wahllokale bis ca. 2 Wochen vorher, aber es können auch bis zu 4 Wochen sein.
Oregon erlaubte 2004 übrigens ausschliesslich die Briefwahl und machte Wahllokale erst gar nicht auf!
Parteien sehen im vorgezogenen Wählen ganz klar den Vorteil mehr Wähler zu mobilisieren, da der Zeitraum der Wahl länger wird.
2012: In 32 Staaten und Washington D.C. ist ein frühes Wählen möglich.
- Oregon und Washington State bieten ausschliesslich Briefwahl an
- Frühwahl (Early Voting) möglich; Briefwahl MIT Begündung: Texas, Arkansas, Louisiana, Tennessee, Indiana, West Virginia
- keine Frühwahl (Early Voting); Briefwahl OHNE Begründung möglich: New Jersey
- keine Frühwahl (Early Voting); Briefwahl MIT Begündung: Minnesota, Michigan, Missouri, Mississippi, Alabama, Kentucky, Virginia, South Carolina, Pennsylvania, New York Rhode Island, Connecticut, New Hampshire, Massachusetts, Delaware
- Frühwahl UND Briefwahl OHNE Begründung: Rest der Staaten