Presidential Pardon
Hintergrund
Dieses Recht hat der Präsident gemäss der Verfassung Artikel 2, Absatz 2:
„…der Präsident soll die Macht haben, Gnadenfristen sowie Pardons für Straftaten, die gegen die USA gerichtet waren, außer in Fällen von Anklagen wegen Amtsvergehen, auszusprechen“.
Dabei ist das Hauptanliegen, dem Betreffenden seine Bürgerrechte wie Wählen, vor Gericht aussagen dürfen sowie die Möglichkeit zum Bewerben für ein öffentliches Amt, wiederzugeben.
Andere Aspekte, wie z.B., ob der Betreffende anschließend eine Waffe besitzen darf oder ob die Tatsache, dass eine Verurteilung einmal überhaupt stattgefunden hat, nicht mehr existiert, darüber sind sich die Gerichte nicht einig.
Die am häufigsten anzutreffende Ansicht ist, dass die Verurteilung ausradiert wird, die „Schuld“ jedoch bleibt. Das Oberste Gericht der USA geht jedoch weiter und traf die Aussage, dass der Betreffende in den Status zurückgeholt wird, den er hätte, wenn er die Straftat nicht begangen hätte, d.h. Verurteilung und Schuld werden ausradiert.
Eine der bakanntesten Pardonierungen war die von Nixon nach der Watergate – Affaire durch Gerald Ford.
Interessanterweise gingen vor diesem Schritt die Nixon-Berater sogar von der Möglichkeit aus, dass u.U. die rechtmäßige Alternative bestünde, dass sich Nixon selbst begnadigt. Nun, soweit musste es dann ja nicht kommen und so brauchte die Rechtmäßigkeit nicht geprüft zu werden.
Presidential Pardon 2001 beim Übergang der Präsidentschaft von Bill Clinton an George W. Bush:
In einem seiner letzten Amts-Akte hat der scheidende Präsident Bill Clinton von seinem Recht Gebrauch gemacht, Personen zu begnadigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
In den letzten Stunden vor der Amtsvereidigung seines Nachfolgers George Walker Bush hat Clinton mehr als 100 „pardons“ ausgesprochen; Nutznießer darunter war auch sein Bruder Roger, der wegen Drogen verurteilt und eingesessen war.
Die bekanntesten Personen waren neben seinem Bruder der ehemalige CIA Direktor John Deutch, dann die im Whitewater Skandal bekanntgewordene Susan McDougal sowie Patty Hearst, die Erbin des Zeitungsmagnaten, die entführt wurde und dann zusammen mit den Entführern Straftaten beging sowie Henry Cisneros, der Falschaussagen machte, um einem Background-Check des FBI standhalten zu können, als er sich um einen Kabinettsposten bewarb.
Auch Obama nutze sein Recht Pardons auszusprechen.
Trump Ära
Seit Trump ist das Presidential Pardon mehr umstritten als jemals zuvor – Trump hat bereits mehrfach angekündigt nicht nur seine engsten Vertrauten, die Strafmaßnahmen zu erwarten haben, sondern sogar sich selbst ein Pardon auszusprechen, falls es ‚eng‘ wird.
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